Haftungsausschluss
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Aufbringung eines
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Eine automatisierte Abfrage unserer Datenbanken durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Wir verweisen dabei auch auf Par. 303a StGB Datenveränderung:
1.Wer rechtswidrig Daten (Par.202a Abs.2) löscht, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2.Der Versuch ist strafbar. sowie Par. 303b StGB Computersabotage: !.Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen, oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, dass er eine Tat nach Par. 303a Abs. 1 begeht oder b.eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2.Der Versuch ist strafbar.
Insbesondere verweisen wir auch auf den Beschluss vom 25.08.2000 - Az. 19 U 2/00 - des OLG Köln, der uns zur Vermeidung von Störungen ein "virtuelles Hausrecht" einräumt, von dem wir gegebenenfalls Gebrauch machen.
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CAD Planungsbüro BLUM, Ravensberger Str.118, 32457 Porta Westfalica
Porta Westfalica den 01.01.2003
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Download oder PDF-Versand
entgeltpflichtiger Inhalte des Planungsbüros Blum
1. Allgemeine Vorbemerkungen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung aller kostenpflichtigen Angebote des Planungsbüros Blum. Planungsbüro Blum ist Dienstleister von Architektenleistungen. Alle Vertragspartner wie (Architekten, Tragwerksplaner sowie Bauleiter) sind Mitglieder in den jeweiligen Architekten-, Ingenieur- und Handwerkskammern. Weiter gelten die folgenden Geschäftsbedingungen für sämtliche Planungsunterlagen oder Software die von Planungsbüro Blum entgeltlich und unentgeltlich mit bereitgestellten digitalen Inhalte, Informationen, Musterdokumente und Erläuterungen zur Verfügung gestellt werden
2. Vertragsabschluss
Mit dem Beginn des Abrufs von Dokumenten als Download oder per E-Mai kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande, entsprechend der vorherigen Hinweise auf die Nutzung.
3. Zahlungsbedingungen
Die abzurufenden Dokumente werden mit einem Festpreis, der jeweils auf der Webseite angezeigt wird. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Für die Bezahlung steht Ihnen PayPal oder auf Rechnung zur Verfügung.
Hier zahlen Sie nur für die in Anspruch genommene Leistungen. Die Nutzung der Bezahlsysteme ist kostenfrei mit keinerlei Verpflichtungen für Sie verbunden.
Bei Bestellung auf Rechnung erhält der Nutzer die bestellten Dokumente und Rechnung im PDF-Format per E-Mail. Der Versand ist nur per E-Mail versandkostenfrei. Der Nutzer muss sich weder registrieren lassen noch irgendwelche Grundgebühren oder Verpflichtungen eingehen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 20. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen sein, andernfalls kommen Sie in Verzug. Ab Beginn des Verzugs können Ihnen die Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs sowie Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden. Wird die Forderung nicht vollständig ausgeglichen, kann der Kunde gesperrt werden.
4. Vertragserfüllung
Planungsbüros Blum hat die vertraglichen Pflichten erfüllt, wenn der Download oder Versand des gewünschten Dokuments vollständig und mängelfrei erfolgt und beendet worden ist. Der E-Mail Versand erfolgt in der Regel am nächsten Werktag, spätestens am 4. Werktag. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass die Unterlagen per E-Mail auch empfangen werden können. Andernfalls kann der Besteller sofort reklamieren und erhält kostenlos Ersatz. Erfolgt innerhalb 14 Tagen vom Besteller keine Nachricht, gilt die Bestellung als erhalten.
5. Urheberrecht
Die abgerufenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes. Der Nutzer darf den abgerufenen Inhalt nur zu eigenen Zwecken verwenden. Die gewerbliche Vervielfältigung und der gewerbliche Weiterverkauf des abgerufenen Inhalts werden ausdrücklich ausgeschlossen. Das Planungsbüro Blum weist ausdrücklich darauf hin, dass das Urheberrecht an den auf unserer Seiten abgebildeten Objekten, Bildern und Plänen bei uns liegt. Ohne die ausdrückliche Genehmigung des Planungsbüro Blum bzw. des dürfen keine Bilder, Pläne, Zeichnungen von unserer Seiten in den Umlauf gebracht werden. Der Download von Exposees ist nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Der Download begründet kein Nutzungsrecht an unseren Planungsunterlagen, insbesondere nicht das der Weitergabe an andere Architekten. Unerlaubte Benutzung begründet eine Schadensersatzpflicht.
6. Mängelhaftung
Planungsbüros Blum hat die angebotenen Inhalte unter Beachtung aktueller Erkenntnisse und Erfahrungen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt bzw. erstellen lassen. Die Auswahl und Verwendung der zum Abruf bereit gestellten Inhalte erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Die abgerufenen Inhalte sollten zeitnah verwendet werden, da sie infolge neuer Erkenntnisse in wissenschaftlichen und technischen Bereichen sowie gewandelter Rechtsprechung und Gesetzgebung Veränderungen unterliegen können. Dem Verbraucher steht für den Fall, dass das heruntergeladene Dokument in seiner Beschaffenheit bzw. das Ergebnis des Downloads mängelbehaftet ist, zunächst ein Nacherfüllungsanspruch, d. h. ein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung zu. Außer in den weiteren gesetzlich geregelten Fällen hat der Verbraucher auch bei fehlgeschlagener Nacherfüllung das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Daneben kann er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist.
Beanstandungen sind an das Planungsbüros Blum, Ravensberger Str. 118, 32457 Porta Westfalica zu richten. Gutschriften werden vom Planungsbüros Blum erstattet.
7. Rücklastschrift
Löst das Kreditinstitut des Verbrauchers die Lastschrift aus Gründen nicht ein, die nicht vom Planungsbüros Blum zu vertreten sind, trägt der Verbraucher die Kosten, die die Bank oder Sparkasse der ihr für die Rücklastschrift in Rechnung stellt.
8. Haftung
Für die Richtigkeit sämtlicher Inhalte, sowie herunter geladenen Exposees übernimmt Das Planungsbüro Blum keine Garantie. Den Beiträgen liegen Quellen zugrunde, die Das Planungsbüro Blum für vertrauenswürdig hält. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Das Planungsbüro Blum ist ferner nicht für den Inhalt der Seiten verantwortlich, welche Sie durch einen Link betreten. Das Planungsbüro Blum übernimmt keine Gewähr für die jeder zeitiger Verfügbarkeit ihrer Web Seiten http://www.bau-doch-selber und die stetige Störungsfreiheit des gesamten technischen Ablaufs der Plattform. Die Firma Planungsbüro Blum zeichnet insbesondere nicht dafür verantwortlich, soweit Angebote und Ausschreibungen aufgrund technischer Probleme nicht verarbeitet oder gespeichert werden.
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Soweit bei Anwendung des Zahlungsverfahrens nachweislich Kosten für entgeltpflichtige Inhalte mehrfach oder falsch abgebucht werden oder der Download nachweislich nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wird das Planungsbüro Blum eine entsprechende Gutschrift zugunsten des Nutzers veranlassen. Soweit ein Abruf der Inhalte wegen Nichtfunktionierend eines der Zahlungsverfahren nachweisbar nicht möglich ist, werden dem Nutzer die gewünschten Seiten per E-Mail zugesandt. Durch die Internetübertragung wird durch regelmäßige technische Kontrolle der für den Datentransfer bereit gestellter Inhalt wird eine weitestgehende Sicherheit der Daten des Verbrauchers erreicht. Dennoch kann keine hundertprozentige Sicherheit der Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter auf dem Wege der Übertragung gewährt werden. Die Haftung des Planungsbüros Blum wird diesbezüglich auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Verbrauchers wiederherzustellen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn dem Planungsbüros Blum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung auf Abschluss einer Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
Der Widerruf ist zu richten an:
Cad Planungsbüro Blum
Ravensberger Str. 118, 32457 Porta Westfalica
blumcad@t-online.de
Fax 05706/955085
Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder Software, CDs und DVDs, die von Ihnen entsiegelt wurden oder bei denen von Ihnen die Schutzfolie entfernt oder beschädigt wurde, sind nach den gesetzlichen Vorgaben von der Rückgabe ausgeschlossen.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Mail Versand+ Download).
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Datenschutz
Wenn Sie bei Planungsbüro Blum Dienstleistungen in Anspruch nehmen, müssen wir Sie nach persönlichen Daten fragen. Das Planungsbüro Blum sichert Ihnen zu, dass alle Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet werden.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Minden. Das Planungsbüro Blum ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, oder sich darin eine Lücke befindet, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen. An die Stelle einer nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtsgültige, die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit gewählt hätten, um den mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck zu erreichen. Eine Abänderung dieses Vertrages ist nur durch Einhaltung der Schriftform möglich; dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
Stand: 09.04.2024 DRUCKVERSION